Informationen aus dem Rathaus

Irrtum des einen, Erfolg des anderen – 

beunruhige dich nicht über solche Einteilungen. 

Nur die große Zusammenarbeit ist fruchtbar, 

an der der eine durch den anderen teilhat.

Antoine de Saint-Exupéry

französischer Schriftsteller und Pilot

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Nienburg (Saale) und ihrer Ortsteile,

liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Ortschaftsrätinnen und liebe Ortschaftsräte,

liebe zukünftige Mandatsträger,

mit obenstehendem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry verabschiedeten wir vor etwa 2 Jahren im Saalekurier das alte Jahr. Und genau wie das aktuelle Jahr 2024 stand auch das damals scheidende Jahr 2021 ganz im Zeichen der Wahlen. Herr Bauer, seit 2014 im Amt, wurde erneut zum Landrat unseres Salzlandkreises gewählt. Bei der Landtagswahl ging die CDU um Ministerpräsident Haseloff als Wahlsieger hervor. Und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, schenkten mir erneut Ihr Vertrauen und wählten mich für weitere 7 Jahre als Bürgermeisterin unserer Stadt Nienburg (Saale). 

Neben den Europawahlen finden in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen statt. Erfreulich und der Prognose zum Trotz, dass das Interesse an der Kommunalpolitik und die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in politischen Gremien zu engagieren, spürbar gesunken ist, gibt es für unsere Ortschaftsräte und unseren Stadtrat eine Vielzahl von Bewerbern. Dafür bin ich dankbar und hoffe und wünsche, dass dies Menschen sind, die ehrlich und ernsthaft bereit sind, auf kommunaler Ebene mitzureden, mitzugestalten und auch etwas zu bewegen. Um mit den neu gewählten Gremien eine gute Basis zu finden und künftige Herausforderungen gemeinsam und konstruktiv angehen und meistern zu können.

Ratsarbeit wird immer schwieriger, auch, weil mit den Jahren der Ton in unserer Gesellschaft rauer geworden ist. Vielen Menschen fällt es offensichtlich schwer, empathisch und wertschätzend auf ihre Umgebung zu reagieren. Andere hingegen fühlen sich mit Vorwürfen, Unterstellungen und Beleidigungen konfrontiert und aggressivem Ton ausgesetzt. Dass sich das nicht mehr nur in den sozialen Medien zeigt, sondern auch im persönlichen Umgang der Menschen miteinander, erschreckt mich. Und es erschreckt mich, wenn in den Sitzungen der kommunalen Gremien Sachlichkeit mitunter verloren geht und Diskussionen eskalieren. Weil verbale Entgleisungen keine Seltenheit mehr sind, „unterhalb der Gürtellinie“ agiert und ein solcher Umgang von Manchem auch noch begrüßt wird. Aufgefallen ist das unlängst auch einer Ortsbürgermeisterin, die sich am Ende einer Stadtratssitzung an die Ratsmitglieder wandte und sie bat, nicht aufeinander loszugehen, sondern zu einer konstruktiven und wertschätzenden Diskussionskultur zurückzufinden. 

Von Walther Rathenau mit „Neujahrswunsch“ überschrieben, erhoffe ich mir für die zukünftige Arbeit mit den „alten“ und den „neuen“ Ratsmitgliedern:

Weniger Rede, mehr Gedanken;
weniger Interessen, mehr Gemeinsinn;
weniger Urteil, mehr Wissen;
weniger Zwiespalt, mehr Charakter.

frei nach Walther Rathenau

deutscher Industrieller, Schriftsteller und liberaler Politiker

In den vergangenen Jahren haben wir im Stadtrat viele wichtige Entscheidungen getroffen und richtungsweisende Projekte auf den Weg gebracht. Nicht immer waren und sind die Interessenlagen identisch, im Vordergrund allen gemeinsamen Tuns muss zu jeder Zeit die öffentliche Daseinsvorsorge und das Ziel stehen, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Einheitsgemeinde das Erforderliche, aber auch das maximal Mögliche zu tun. Gemeinsam müssen wir den Blick immer wieder auf das große Ganze richten. 

Gegenwärtig erhitzt die Diskussion um die Errichtung eines Lebensmittelmarktes in der Calbeschen Straße die Gemüter. Sachlichkeit rückt in den Hintergrund, wenn in der Öffentlichkeit z.B. der Standpunkt vertreten wird, dass „die Bürgermeisterin alles ablehnt, was nicht von ihr eingerührt wurde!“. Vielmehr geht es jedoch darum, dass der Stadtrat nicht einfach nur über „NETTO“ oder „NORMA^®“ entscheiden kann, sondern die übergeordnete Rechtslage berücksichtigen muss. Raumordnende Ziele des Landesentwicklungsplanes müssen Anwendung finden, so spielt die Lage des Grundstücks zum Zentrum eine Rolle, die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Beziehungen zu Nachbarkommunen. An diesem Beispiel wird klar, dass ehrenamtliche Ratsarbeit eine komplexe Angelegenheit ist, die von Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft sowie uneigennütziger Mandatsausübung geprägt sein sollte.

Mir ist bewusst, dass auch die prekäre finanzielle Lage unserer Einheitsgemeinde das Arbeiten in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung selbst immer schwieriger macht. Sowohl für das Jahr 2023 als auch für das Jahr 2024 versagte die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises die Genehmigung des Haushaltes. Nach wie vor befindet sich die Stadt Nienburg (Saale) in der vorläufigen Haushaltsführung. Drastische Einschränkungen, insbesondere im sogenannten freiwilligen Bereich sind die Folge, jedoch nicht völlige Handlungsunfähigkeit. Bereits begonnene Maßnahmen können fortgeführt werden. 

Weiterentwicklung statt Stillstand und dies trotz diagnostizierter weggefallener finanzieller Leistungsfähigkeit! Ein solches Attribut hat nicht nur die Stadt Nienburg (Saale) vergeben bekommen, sondern mittlerweile weitere 11 von 21 Kommunen im Salzlandkreis. Eine Entwicklung, die nicht unbedingt Mut macht, die jedoch nicht dazu veranlassen sollte, den Kopf in den Sand zu stecken. Zu Jahresbeginn in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, verschafft uns die per Bewilligungsbescheid vom Land gewährte Liquiditätshilfe in Höhe von 4 Mio. EUR die erforderliche Luft zum Atmen. So werden wir alle Kraft in die Fertigstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse stecken und damit weitere Voraussetzung schaffen, staatliche Hilfen zur Schuldentilgung beantragen zu können. Weil es aus eigener Kraft nicht mehr zu bewältigen ist, die kommunalen Finanzen zu konsolidieren. 

An dieser Stelle verspreche ich Ihnen, dass ich weiter alles Mögliche, das in meiner Kraft steht, tun werde, um unsere Einheitsgemeinde weiterzuentwickeln und deren Bestand zu sichern. Doch dafür brauche ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger und Sie, liebe „alte“ und „neue“ Ratsmitglieder und wünsche mir von Herzen Ihre ehrliche Unterstützung. Weil, wie Antoine de Saint-Exupéry sagte, nur die große Zusammenarbeit, an der der eine durch den anderen teilhat, fruchtbar ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihre Bürgermeisterin                                                

Susan Falke