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Straßenreinigung

Stadt Nienburg (Saale), den 08.08.2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde Nienburg (Saale),

 

in Anbetracht der zunehmenden Diskussionen zum Thema Straßenreinigung möchte ich an dieser Stelle ein paar Dinge klarstellen und erläutern.

 

Tatsächlich haben die Stadt Nienburg (Saale) und auch die ehemaligen Gemeinden und jetzigen Ortsteile seit dem Jahr 2001 jeweils eine Straßenreinigungssatzung.

 

Darin ist geregelt, dass „innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile den Eigentümern der an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke die Reinigung der Geh- und Radwege, sowie der Gossen auferlegt wird, ganz gleich, ob und wie diese befestigt sind.“

 

Zur Straßenreinigungspflicht gehören insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Unkraut, Laub und Unrat, die Schneeräumung auf den Gehwegen und bei Glätte das Bestreuen der Gehwege.

 

Noch im Laufe dieses Jahres soll dem Stadtrat eine Neufassung dieser Straßenreinigungssatzung, welche dann für alle Bürger der Einheitsgemeinde einheitliche Maßstäbe ansetzt, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes derzeit verstärkt Hinweiszettel an einzelne Grundstückseigentümer verteilen, resultiert aus den in letzter Zeit häufiger eingehenden Hinweisen und Beschwerden.

 

Diese Tätigkeit gehört zum regulären Aufgabengebiet und zu den Arbeitspflichten dieser Mitarbeiter.

 

Wenn jeder Einzelne für sein Grundstück dieser per Satzung auferlegten Pflicht nachkommt, ist dem Erscheinungsbild der Stadt Nienburg (Saale) schon in großen Teilen sehr geholfen.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes sind ebenfalls angehalten und bemüht, das diesbezüglich vorhandene Arbeitsaufkommen zu bewältigen. Allerdings reden wir hier bei einem Mitarbeiterbestand von 9 Kräften über ca. 70 kommunale Grundstücke, die sauber zu halten sind. Darin sind die zu mähenden Flächen im gesamten öffentlichen Bereich noch nicht enthalten. Darin sind auch noch keine eventuellen weiteren Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Straßen, Wegen oder Plätzen etc. enthalten.

 

Nun könnte man sagen, dann müssen halt mehr Leute eingestellt werden, um die Arbeiten zu bewältigen.

Das würden wir als Stadt (Stadtrat und Verwaltung) sehr gerne tun, dürfen es aber nicht!

Für Kommunen in der Haushaltskonsolidierung gibt es einen Richtwert vom Land, der besagt, dass pro 1.000 Einwohner ein Bauhofmitarbeiter beschäftigt werden darf. Das heißt für die Zukunft, dass wir eher Personal abbauen müssen, als aufstocken zu können.

 

Da die anfallenden Arbeiten von den eigenen Kräften jetzt schon nur schwer zu bewältigen sind, hat sich die Stadt entschieden, einen Teil der Arbeiten fremd zu vergeben. Allerdings muss man sich immer bewusst sein, dass dadurch dann zusätzlich finanzielle Mittel an dieser Stelle gebunden werden, die dann anderweitig gekürzt werden müssen. Dies wollen wir natürlich möglichst gering halten, wenn es denn nicht gänzlich vermeidbar ist.

 

Die Stadt ist nicht bestrebt, ihren Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Kosten aufzuerlegen!

 

Deshalb meine Bitte an Sie, lassen Sie uns zusammen für ein sauberes und sicheres Ortsbild sorgen.

 

Haben Sie bitte Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes, die sich bemühen, ihrer Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen und das im Vergleich zum einzelnen Grundstückseigentümer in einem sehr viel höheren Ausmaß.

 

Sollten weiterhin Probleme auftreten, Beschwerden oder Hinweise nötig sein, sprechen Sie uns einfach an.

 

 

Ihre Bürgermeisterin

 

 

Susan Falke