Es ist alles eine Sache
des Umgangs miteinander.
Ohne Anstand, Respekt,
Ehrlichkeit und Achtung vor dem Anderen
funktioniert die Welt nicht.
Verfasser unbekannt
Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Nienburg (Saale) und ihrer Ortsteile,
sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in unseren politischen Gremien,
das Jahr 2025 neigt sich dem Ende und auch dieses Jahr war geprägt von politischen Ereignissen und gesellschaftlichen Veränderungen: Im Januar wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt und im Februar wurde, vorgezogen aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition, eine neue Bundesregierung gewählt. Ereignisse, die das Leben und Arbeiten auch in unserer Einheitsgemeinde beeinflussten und die uns alle erneut vor große Herausforderungen stellten.
Als immense Herausforderung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor die derzeitige Einkaufssituation in unserer Stadt Nienburg angesehen. Nach der Schließung von ALDI vor einiger Zeit und EDEKA im vergangenen Jahr gibt es derzeit in Nienburg nur noch einen Einzelhandelsmarkt – NP in der Adolf-Meyer-Straße. Ergänzt wurde dieses Angebot durch die Eröffnung des Tante-M Marktes in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße im August dieses Jahres.
Dennoch bleibt die Situation angespannt und ich versichere Ihnen, dass wir weiter alles für die schnellstmögliche Eröffnung einer neuen EDEKA-Filiale an fast gleicher Stelle und die Ansiedlung eines NORMA®-Marktes in der Calbeschen Straße tun. Im September des vergangenen Jahres fasste der Stadtrat den Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung des NORMA®-Marktes. Weitere verfahrenstechnische Herausforderungen gab und gibt es zu meistern. So liegt seit geraumer Zeit das Ergebnis eines Bodengutachtens vor, das dem zukünftigen Standort eine geringere Schadstoffbelastung als zunächst angenommen bescheinigt. Ebenso wurde ein Schallschutzgutachten erstellt, eine artenschutzrechtliche Prüfung wird durchgeführt. Aufkommenden Spekulationen entgegenwirkend hat sich das vom Investor beauftragte Projektplanungsbüro Ende November an die Mitteldeutsche Zeitung gewandt. Klargestellt wurde, dass an der geplanten Ansiedlung festgehalten werden soll, es im Zuge des Verfahrens der Erstellung des Bebauungsplanes jedoch umfangreicher, planungsrechtlicher Schritte bedürfe, die ihre Zeit dauern. Ziel ist, Baurecht zu schaffen, um mit der Errichtung des Marktes beginnen zu können. Hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.
Zeitlich gesehen sieht es bei EDEKA günstiger aus. In diesem Fall konnte in ein bereits laufendes Bebauungsplanverfahren eingetreten und vom Stadtrat konnten bereits weitere erforderliche Beschlüsse gefasst werden, so dass sich das Verfahren zur Erstellung des Bebauungsplanes fast am Abschluss befindet. Das versetzt den Investor in die Lage, die Baugenehmigung zu beantragen. Aus heutiger Sicht kann eine Eröffnung des neuen EDEKA-Marktes im Jahr 2027 durchaus als realistisch angesehen werden.
Zur letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr (Do., den 18.12.2025, 18:30 Uhr, Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr in der Calbeschen Straße) werden Vertreter beider Unternehmen zugegen sein und im öffentlichen Teil über den jeweils aktuellen Projektstand berichten.
Als erhebliche Herausforderung betrachte ich mehr und mehr auch unsere tagtägliche Arbeit im Rathaus. Bereits vor einem Jahr hatte ich Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, an dieser Stelle informiert, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises der Stadt Nienburg (Saale) in den kommenden Jahren eine Genehmigung des Haushaltes versagen wird. Das bedeutet, dass auch im nächsten Jahr wieder nur unter sehr erschwerten Bedingungen, die eine vorläufige Haushaltsführung mit sich bringt, gewirtschaftet werden kann.
Mit Hochdruck wird an der Fertigstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse gearbeitet. Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres steht der fertige und geprüfte Jahresabschluss 2018 zur Beschlussfassung. In den kommenden zwei Jahren soll die Bearbeitung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse so weit vorangetrieben werden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bedingung zur Genehmigung von Haushalten, lt. der der Kommunalaufsicht der prüffähige Jahresabschluss des Vorvorjahres vorzulegen ist, für den Haushalt des Jahres 2028 erfüllt werden kann. Bis dahin wird die Stadt Nienburg (Saale) keinesfalls über einen genehmigten Haushalt verfügen können.
Ausschlaggebend für die Genehmigung des Haushaltes bleibt letztendlich, ob ein Ausgleich zwischen Ein- und Ausgaben erzielt werden kann. Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wissen, dass sich der Haushalt der Stadt Nienburg (Saale) seit Jahren im höchst defizitären Bereich bewegt. Jedoch nicht, weil die Stadt Haushaltsmittel unsachgemäß einsetzt, gar verschleudert, sondern weil sie, wie andere Kommunen der Region auch, chronisch unterfinanziert ist, weil steigende Preise und Umlagen sowie sinkende Zuweisungen den Fehlbetrag im Gesamthaushalt stetig wachsen lassen.
Uns wird mitunter vorgeworfen, eine verfehlte Haushaltspolitik zu betreiben. Und dass Leidtragende die Bürgerinnen und Bürger sind, auf deren Rücken ausgetragen wird, was die Stadt verbockt - durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Ja, es ist richtig, dass der Stadtrat in seiner letzten Sitzung im Dezember wieder vor der Aufgabe steht, über die Erhöhung der Steuerhebesätze und weitere Satzungsanpassungen zu beschließen. Richtig ist aber auch, dass gesetzlich verankert ist, dass Kommunen das Recht haben, Steuern zu erheben und diese Einnahmen zu verwenden. Viele Dienstleistungen, für die die Stadt verantwortlich ist, werden damit finanziert. Dienstleistungen, wie z. B. der Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur, die in starkem Maße von der Baupreisentwicklung, der Verringerung der Mehrbelastungsausgleichspauschale (= Ausgleich vom Land für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge) und der Verringerung der Investitionskostenpauschale (= Zuweisung vom Land) abhängig sind.
Dass wir dennoch etwas bewegen, beweisen mehr als 45 Millionen EUR, die wir seit der Gründung unserer Einheitsgemeinde im Jahre 2010 in die Infrastruktur unserer Kommune investiert haben. Zum größten Teil in Kindertagesstätten und Feuerwehren, aber auch in Straßen, Wege und Plätze. Infrastruktur, die für Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, für Ihre Familien, insbesondere auch für Ihre Kinder, von enormer Bedeutung sind. Daher ist mir wichtig, dass Sie und auch die Mitglieder unserer Ortschaftsräte und des Stadtrates mehr denn je Verständnis für die kommunalen Finanzen und damit auch für die von uns erhobenen Steuern und Gebühren entwickeln, auch dafür, dass sie erhöht werden müssen. Weil rund um die Stadt auch alles teurer wird und auch die Stadt ihre Preise anpassen muss, um ihren Bürgerinnen und Bürgern weiter qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten zu können.
Blicken wir gemeinsam auf unsere Kindertagesstätte „Kleine Freunde mittendrin“ und die Ereignisse der letzten Monate. Erstmals im August dieses Jahres standen Vorwürfe zum mutmaßlich übergriffigen Verhalten einer Erzieherin Kindern gegenüber im Raum. Informationen über weitere Vorfälle folgten, in den Sitzungen der kommunalen Gremien wurde nachgefragt, ob und wann Kinder in der Einrichtung schutzlos oder ausgeliefert, sie in ihrem Wohl beeinträchtigt waren. Wir haben diese Meldungen sehr ernst genommen und für jeden der uns bekannt gewordenen Fälle das hierfür vorgesehene Verfahren in allen Teilen durchgeführt und abgearbeitet. Dazu zählt, dass diese bei der zuständigen Fachaufsichtsbehörde, dem Fachdienst Jugend und Familie des Salzlandkreises (= Jugendamt), angezeigt wurden. Dazu gehört auch, dass das Jugendamt das Verfahren fachlich begleitet, mit Erziehern und Eltern spricht und beratend tätig ist. Zeitgleich wurde ein Elternabend zur internen Aufarbeitung durchgeführt, der ebenfalls vom Jugendamt begleitet wurde. Im weiteren Verlauf wurde von externer Seite eine Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen die Ermittlungen/Bearbeitung auf. Zeugenbefragungen fanden statt, das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Am 22.09.2025 trat der Stadtrat zu den Ereignissen in der Einrichtung zu einer Sondersitzung zusammen und richtete in der Folge einen Akteneinsichtsausschuss ein, der am 16.12.2025 im Sitzungssaal des Rathauses zusammenkommt, um die von der Stadtverwaltung zu den Vorfällen geführten Akten und hier die Meldungen an die Fachaufsichtsbehörde einzusehen.
Bleibt mir noch zu sagen, dass wir die o. g. Vorfälle, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, sehr ernst genommen haben, dass im Ergebnis der Prüfungen auch Konsequenzen erwachsen sind, dass sich daraus jedoch kein Abbruch in der Belegung der Kindertagesstätte ergeben hat. Stattdessen gab es Neuanmeldungen, so dass der Bestand der Einrichtung weiterhin gesichert bleibt.
Erfreulich ist, dass das Team um Einrichtungsleiterin Steffi Breitbarth ungeachtet der Vorfälle und der daraus entstandenen Belastungen weiter mit Herzblut bei der Arbeit und den Kindern ist. Dass sich die Kinder in der Einrichtung wohlfühlen, zeigt nicht zuletzt ihr Auftritt zum Nienburger Weihnachtsmarkt. Aufgeregt, voller Freude und sehr stolz präsentierten sie ihr kleines Programm.
Was bleibt mir noch zu sagen, wenn wieder ein Jahr zu Ende geht? Dass, wie ich schon vor Jahren an gleicher Stelle erwähnt habe, aktuelle Ereignisse und Entwicklungen weltweit und im eigenen Land die Menschen einerseits empfindsamer und unsicher machen, dass ich aber auch wahrnehme, dass – möglicherweise infolge dessen – der Umgang miteinander darunter leidet. Menschen fühlen sich oftmals angegriffen, reagieren teilweise sogar aggressiv, so dass sachliche und zielführende Gespräche manchmal gar nicht mehr möglich sind.
Konnte ich vor einem Jahr an dieser Stelle noch berichten, dass wir nach den Wahlen im Juli 2024 mit den neu gewählten Gremien eine gute Basis gefunden haben und eine weniger subjektive und von persönlichen Befindlichkeiten geprägte Sicht auf die Dinge eine Rolle spielt, muss ich zum jetzigen Zeitpunkt leider feststellen, dass sich die Diskussionskultur in den Ortschaftsräten teilweise und im Stadtrat verändert hat, es vielfach Debatten gibt, die sich weg von der Sachlichkeit hin zu kontraproduktiven Diskursen entwickeln. Ein Miteinander im Sinne eines gemeinsamen Fortkommens ist mitunter gar nicht mehr möglich.
Natürlich fällt es schwer, in den Gremien Entscheidungen zu treffen, die, wie die bevorstehenden Steuer- und Gebührenerhöhungen, bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht auf offene Ohren stoßen. Mir ist auch bewusst, dass die Ratsarbeit keinesfalls einfacher geworden ist und dass Sie, sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, für Ihr ehrenamtliches Engagement in den kommunalen Gremien viele Stunden Freizeit investieren, sich einbringen und unsere Einheitsgemeinde aktiv mitgestalten. Genau darum geht es, um das Gemeinwohl, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Einheitsgemeinde. Dass Sie das eine oder andere Mal mehr Rückgrat zeigen, wünsche ich mir von Ihnen. Dazu gehört, wenngleich das gegensätzlich erscheinen mag, auch, Entscheidungen zu treffen, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer gefallen. Derartige Beschlüsse zu fassen ist jedoch unumgänglich und das nicht, weil die Stadt schlecht wirtschaftet.
Ich wünsche mir, dass wir wieder zu einem konstruktiven Miteinander auf Augenhöhe zurückfinden, mehr miteinander und nicht gegeneinander reden und dass persönliche Belange und Befindlichkeiten zurückgestellt werden. Ich mache meine Arbeit als Bürgermeisterin immer noch sehr gern und ich wünsche mir, dass Sie, sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, mit mir sind und ja, ich wünsche mir Ihr Vertrauen in meine Arbeit als Bürgermeisterin und in die meines Teams im Rathaus.
Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Nienburg (Saale) und ihrer Ortsteile,
sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in unseren politischen Gremien,
zum Ende dieses Jahres richte ich wieder meinen Dank an Sie alle, die Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die Mitglieder unserer Vereine, die Kameraden unserer Feuerwehren, die ehrenamtlichen Mandatsträger, die Mitarbeitenden unserer Verwaltung und unserer kommunalen Einrichtungen für die von Ihnen geleistete Arbeit für unsere Einheitsgemeinde.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches, neues Jahr 2026 voller Gesundheit und Zuversicht.
Ihre Bürgermeisterin
Susan Falke
